Mittwoch, 5. September 2018

"Beuth: Sachlichkeit in Debatte um AfD und Verfassungsschutz"

Angesichts politischer Forderungen nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) mehr Sachlichkeit angemahnt. «Ob Parteien oder Vereinigungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln von den Verfassungsschutzbehörden beleuchtet werden, ist keine politische Entscheidung», erklärte er am Montag in Wiesbaden. Dies berichtet die "Welt" hier.

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